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4. Personnel Policy
4. Personalpolitik
Expertise/Kompetenz A-Z: 4.4 Co-determination
4.4 Betriebliche Mitbestimmung



Questions about which you maybe wish to be informed. | Fragen, über die Sie vielleicht informiert werden wollen.

Co-determination

→ Cooperation of staff council, work council and management.



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Betriebliche Mitbestimmung

→ Kooperation von Betriebs- und Personalräten mit dem Management.



Arbeiten 4.0

Die Arbeitswelt der Zukunft wird digitaler, flexibler und vernetzter. Unter dem Begriff "Arbeiten 4.0" zusammengefasst, ist diese Entwicklung gekennzeichnet durch neue Arbeitsformen und -verhältnisse sowie eine zunehmende Vernetzung druch "Industrie 4.0". Diese Veränderungen bergen Chancen und Risiken für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und stellen das soziale Sicherungssystem auf die Probe.

Im folgenden geben wir einen überblick über die verschiedenen Aktivitäten der DBC zu "Arbeiten 4.0" und in diesem Zusammenhang der gesetzlichen, tariflichen oder freiwilligen Mitbestimmung im Speziellen (Future Workplace, Arbeiten 4.0) sowie im Allgemeinen. Zur Strategie der Zusammenarbeit von Betriebs- und Personalräten beraten wir die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gleichermaßen.






Kooperation als Wertbeitrag

Ziel der Förderung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung ist die Steigerung der Effektivität und Effizienz in Sachen Mitbestimmung, denn eine gute Zusammenarbeit liefert einen nicht unerheblichen Wertbeitrag hinsichtlich der Zielerreichung in Unternehmen, Organisationen und Institutionen. Die Expertinnen und Experten von DBC entwickeln und implementieren dafür maßgeschneiderte Kooperationsstrategien für Betroffene und Beteilige auf beiden Seiten.


Basisstrategien im Kontext einer fruchtbaren Zusammenarbeit

Die "betriebliche Mitbestimmung" ist in einem langen historischen Prozess aus sehr unterschiedlichen Motiven und Zielsetzungen hervorgegangen. Mitbestimmung bedeutet dabei, dass Arbeitnehmern Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen ermöglicht werden soll. Das betrifft einerseits die Ordnung des Betriebs, die Arbeitsbedingungen und den Umgang mit dem Personal sowie wirtschaftliche Entscheidungen über die Entwicklung und Zukunft des Unternehmens und der Arbeitsplätze, vornehmlich dadurch, dass die Beschäftigten ihre Interessen gegenüber der Unternehmensleitung im Betriebsrat und als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wahrnehmen.

Eine gute Zusammenarbeit lebt dabei im Besonderen auch davon, dass die Zusammenarbeit zwischen den Parteien (Management, Personalabteilung und Arbeitnehmervertretung) vor dem Hintergrund der gesetzlichen Anforderungen einen strategischen Rahmen braucht und dahingehend genau abgesteckt werden muss, was für Betroffene und Beteiligte eine wirklich zielführende und auch sonst fruchtbare Zusammenarbeit tatsächlich ausmacht. Das beginnt in der Regel bereits bei der Freistellung und Weiterbildung der Betriebsratsmitglieder oder Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat.

Daraus ergeben sich naturgemäß viele Anschlussfragen, beispielsweise:

  • Wie sieht die Rechtslage aus?
  • Welchen Handlungsspielraum haben die Personaler?
  • Welches Arbeitszeitmodell macht Ihr Unternehmen attraktiver?
  • Sind die Arbeitsverträge für neue Mitarbeiter rechtlich einwandfrei?
  • Sind nötige betriebsbedingte Kündigungen rechtssicher umsetzbar?
  • etc.


Herausforderung für Betroffene und Beteiligte

Unternehmensführung, HR-Verantwortliche, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und Betriebsräte gleichermaßen wollen als kompetente Ansprechpartner wahrgenommen werden.

Im Rahmen der Umsetzung der betrieblichen Mitbestimmung empfiehlt es sich deshalb und ist es üblicherweise erforderlich, in einem ersten Schritt auf der Grundlage des Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung des "wirtschaftlichen Fokus" und der technischen Gegebenheiten des konkreten Falles die Leistungs- und Vertragsbeziehungen zu den Betroffenen und Beteiligten - damit also die ökonomische Legitimation der Unternehmensleitung einerseits und die soziale Legitimation der Arbeitnehmervertretung andererseits, rechtlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu erfassen, zu bewerten und zu strukturieren.

Auf dieser Grundlage ist dann die rechtliche Umsetzung vorzunehmen, und zwar in Form der Erarbeitung von Kooperationsstrategien, in denen vor allem aus Gründen des "zeiteffizienten Handlings des operativen Tagesgeschäfts" der betroffenen und beteiligten Parteien sämtliche Leistungsbeziehungen rechtlich zusammengefaßt, ergänzt und optimiert abgebildet werden.







Gespür für das was geht

Unsere Nürnberger Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Dr. Bauch & Partner Rechtsanwälte und die Managementberatung Dr. Bauch Consult GbR gemeinsam bieten Arbeitnehmern wie Arbeitgebern strategische Beratung und Unterstützung in der Betriebsrats- und Personalratsarbeit an. Unsere Expertinnen und Experten schulen, beraten und unterstützen in der Geschäftsführung des Betriebsrates bzw. des Personalrates sowie in der fruchtbaren Vernetzung von Arbeitnehmervertretung und Management sowie Personalabteilungen. Ziel ist es, nicht zielführendes "Lagerdenken" hinter sich zu lassen, weshalb wir Betroffene und Beteiligte im System der Mitbestimmung auf beiden Seiten unterstützen – immer auf dem Stand der aktuellen Rechtsprechung und einem hohen Maß an Empathie und Fingerspitzengefühl für berechtigte Anliegen betroffener und beteiligter Parteien.


That's a matter of argument. At eye level. | Darüber lässt sich reden. Auf Augenhöhe.

Mit anderen Worten:

Wir beschränken uns bei unserer Begutachtung im Interesse der Klienten und ihres wirtschaftlichen Erfolges nicht allein auf die Auswertung von Zahlen und Fakten, sondern wissen vor allem auch die "weichen Werte" eines Unternehmens richtig zu beurteilen. Kurzum: Wir verbinden nicht nur rechtliches Fachwissen mit analytischer Kompetenz, sondern es steht für uns auch die "Augenhöhe" im Mittelpunkt:

Die Meinung unserer Klienten:

"... mit Verlaub eine Mischung, die in der Beraterbranche nicht alltäglich ist."




Tätigkeitsfelder im einzelnen

a) Schwerpunkte unserer Beratung

Klienten bieten wir ein breites Spektrum individueller Beratungsleistungen an, insbesondere auch als Sachverständige mit erforderlicher fachlicher Expertise im Rahmen von § 80 Abs. 3 und § 111 BetrVG:

Betriebliche Beratung:

  1. Betriebswirtschaftliche Analysen
    - z. B. unter "Ratingaspekten“ (Basel II);
  2. Plausibilitätsprüfungen
    - z. B. hinsichtlich der Chancen für den Standorterhalt und die Beschäftigungssicherung;
  3. Sanierungs- und Fortführungskonzepte
    - z. B. ob die Fortführung des Unternehmens erreicht werden kann.
Personal- und Organisationsberatung:
  1. Qualifizierung, Coaching und Moderation
    - Betroffene werden zu Beteiligten durch Förderung persönlicher Handlungskompetenzen
      (Fach-, Methoden-, Sozialkompetenz und persönliche Wertekompetenz)
  2. Erfolgreiches Konfliktmanagement
  3. Formulierung von Handlungsempfehlungen auf der Basis von Studien, Analysen und Bewertungen (passive und aktive Arbeitsmarktpolitik, öffentlich geförderte Beschäftigungssektoren etc.) sowie daran gebunden die Ableitung umsetzungsfähiger Strategien
Beratung bei der Entscheidung über das passende Mitarbeiterbeteiligungsmodell:
  1. Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung (Gesellschaftsrecht)
  2. Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung (Arbeitsrecht)
  3. Entwurf von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen bei Anpassung der jeweiligen Arbeitsverträge
  4. Prüfung von Ansprüchen aus Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen und ihre Durchsetzung/Abwehr
  5. Mitarbeiterbeteiligung an der Gestaltung der Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen
    z. B. durch Qualitätszirkel, kontinuierliche Verbesserungsprozesse (KVP) etc.
Weitere zentrale arbeitsrechtliche Aufgabenfelder:
  1. Betriebsänderungen (Interessenausgleich und Sozialplan)
  2. Verhalten im Betrieb
  3. Arbeitszeit
  4. Gesundheitsschutz
  5. IT und Personaldatenschutz
  6. Einstellungen, Versetzungen, Ein- und Umgruppierungen
  7. Kündigungen
  8. BR-Gründungen und Wahlverfahren




b) Schwerpunkte unserer Schulungen
  • Geschäftsführung des Betriebsrats (§§ 26 ff. BetrVG)
  • Allgemeine Aufgaben (§ 80 BetrVG)
  • Mitbestimmung bei Kündigungen, Einstellungen, Versetzungen und Eingruppierungen
    (§§ 102 ff., §§ 99 ff. BetrVG)
  • Soziale Mitbestimmung – Arbeitszeit, Überstunden, Urlaub, Lohnfragen usw. (§ 87 BetrVG)
  • Wirtschaftliche Mitbestimmung – Rechte des Wirtschaftsausschusses, Interessenausgleich und
  • Sozialplan bei Umstrukturierungen (§§ 106 ff., §§ 111 ff. BetrVG)
  • Schutz der Betriebsratsarbeit (§§ 37, 78, 119 und 121 BetrVG)
  • Verfahren vor der Einigungsstelle (§ 76 BetrVG)
  • Durchführung von Betriebsvereinbarungen (§ 77 BetrVG)
  • Durchsetzung von Rechten des Betriebsrats (§ 23 BetrVG)






Kosten einer Beratung

Sollten uns Klienten mit einem Betriebsratsmandat beauftragen, werden wir die Kostenbelastung einvernehmlich mit Ihrem Arbeitgeber regeln. Hintergrund ist das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 25. Oktober 2012. In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe unmissverständlich klargestellt:

wenn Betriebsräte mit ihren Aufträgen an externe Berater über das Ziel hinausschießen, haften die Betriebsräte mit ihrem eigenen Vermögen (Az.: III ZR 266/11).



Inhalt des BGH-Urteils über Beraterhonorare:

[...] Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist indes nur insoweit wirksam, als die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sowie das versprochene Entgelt marktüblich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG hat. Nur in diesem Umfang ist der Betriebsrat vermögens- und daher auch rechtsfähig [...].






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